AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Wirklich Verlag GmbH Printausgabe

A – Allgemeine Vertragsbedingungen

1. Geltungsbereich
   1. Soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich anders vereinbart, erbringt der Wirklich Verlag GmbH gegenüber allen unseren Vertragspartner*innen sämtlichen vertraglichen Verpflichtungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese werden mit Auftragserteilung bzw. Bestellung von Ihnen anerkannt und sind in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung wesentlicher Bestandteil des Vertrags. Sie können in ihrer jeweils aktuellen Fassung jederzeit auf unserer Website zwecks Ansicht, Speicherung oder Ausdruck abgerufen werden.
   2. Wir schließen grundsätzlich nur Verträge mit voll geschäftsfähigen natürlichen Personen oder juristischen Personen, die ihren ständigen Wohn- bzw. Unternehmenssitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Mit Ihrer Auftragserteilung bzw. Bestellung versichern Sie, dass diese Voraussetzungen vorliegen.
   3. Der Geltungsbereich unserer AGB schließt gesondert oder nachträglich vereinbarte Zusatz- und Nebenleistungen stets mit ein. Wenn und soweit
      1. im Rahmen dieser Vereinbarungen zu in unseren AGB geregelten Themen abweichende Bestimmungen vorgesehen sind oder vereinbart werden, gehen diese Bestimmungen den AGB vor;
      2. durch Einzelvereinbarungen, unsere in 1.3. Satz 2 erwähnten Regelungen oder diese AGB nichts anderes bestimmt ist, finden die für das jeweilige Rechtsgeschäft einschlägigen gesetzlichen Vorschriften Anwendung.
   4. Unser Vertragsangebot richtet sich grundsätzlich gleichermaßen an Verbraucher*innen und Unternehmer*innen. Unsere AGB gelten vollumfänglich für beide Bereiche, falls nicht innerhalb unserer AGB an einzelner Stelle ausdrücklich nur einer der beiden Bereiche erwähnt ist. Dabei liegt im gesetzlichen Sinne (§ 13 BGB) ein Verbrauchergeschäft vor, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen handelt als Unternehmer*in im gesetzlichen Sinne (§ 14 Abs. 1 BGB) jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
   5. Soweit im Rahmen unseres Internetangebotes für Sie ohne weiteres erkennbar Dienstangebote durch unsere Kooperationspartner erbracht werden, gelten im Verhältnis zu Ihnen deren AGB vorrangig.
   6. Gegenüber unseren Vertragspartner*innen, die nicht Verbraucher*innen i.S.d. § 13 BGB sind, gilt ergänzend:
      1. Unser AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass sie hierzu nochmals ausdrücklich vereinbart werden müssen.
      2. Unsere vertraglichen Leistungen erbringen wir grundsätzlich nur unter Ausschluss der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner*innen, es sei denn, wir erkennen diese vor Ausführung unserer Leistung ausdrücklich an. Abweichende AGB unserer Vertragspartner*innen, die wir zuvor nicht ausdrücklich anerkannt haben, sind für uns daher unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht im Einzelfall vor oder bei der Vornahme unserer Leistung ausdrücklich widersprochen haben.
      3. Unsere AGB gelten stets auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichenden Bedingungen unseres Vertragspartners unsere Leistungen vorbehaltlos ausführen. In diesem Fall gilt die widerspruchslose Annahme unserer Leistung durch den Vertragspartner als Zustimmung zur vertraglichen Einbeziehung unserer AGB.
2. Vertragsschluss
   1. Wir bieten Abonnements sowie Einzelausgaben unseres regionalen Zeitungstitels (Zeitungsabonnement) in gedruckter Form.
      1. Printausgabe Zeitung
         Nachdem wir Ihre Bestellung in schriftlicher oder digitaler Form entgegen genommen haben, erhalten Sie von uns über Ihre Bestellung eine Bestätigung in Schrift- oder Textform. Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Zugang der schriftlichen Bestätigung oder durch Beginn Ihrer Belieferung mit dem bestellten Produkt.
      2. Anzeigen
         Mit der Online-Übermittlung Ihrer Daten für eine Anzeige für die Printausgabe geben Sie uns gegenüber ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur zeitlich begrenzten Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in unserer Online-Datenbank bzw. zur Veröffentlichung in der entsprechenden Anzeigenrubrik unserer Zeitung ab. Der Anzeigenvertrag kommt durch Annahme des Angebots durch uns im Wege der Veröffentlichung der Anzeige im Internet und / oder in der jeweiligen Printausgabe zustande.
      3. Für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Leserreisen & Veranstaltungen gilt:
         Sämtliche Angebote sind freibleibend. Alle Aufträge, auch wenn sie von Vertretern oder sonstigen Verkaufsmitarbeitern entgegengenommen werden, werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich.
3. Preise / Zahlung
   1. Alle auf unseren Internetseiten genannten Produktpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile. Soweit Versandkosten entstehen, werden diese anhand der Zusammenstellung der von Ihnen gewünschten Produkte berechnet und Ihnen im virtuellen Warenkorb vor Absendung Ihrer Bestellung separat und unter Ausweis der Gesamtsumme der Kosten Ihrer Bestellung angezeigt.
   2. Das Entgelt für Ihr Abo können Sie bequem per Überweisung oder Rechnung bezahlen.  Die Rechnungsstellung erfolgt zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums. Gutschriften und Belastungen, die aus Veränderungen Ihres Abonnements resultieren,werden bei Ihrer nächsten Abrechnung berücksichtigt.
   3. Wir sind berechtigt, unsere jeweilige Preisliste an sich verändernde Marktbedingungen, erhebliche Veränderungen der Beschaffungs- bzw. Produktionskosten oder Änderungen bei gesetzlichen Steuern und Abgaben anzupassen. Ihnen steht hiergegen der Einwand zu, dass eine Preiserhöhung mangels gegenüber dem Zeitpunkt der letzten Preisfestsetzung tatsächlich gestiegener Kosten nicht erforderlich war. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenshaltungskosten nicht lediglich unwesentlich übersteigen, steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht mit Wirkung zum geplanten Inkrafttreten der Änderung zu. Über dessen Einzelheiten informieren wir Sie gleichzeitig mit der Mitteilung über die Preisanpassung. Über Preiserhöhungen werden wir Sie mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Preisanpassung durch Veröffentlichungen in der Zeitung sowie im Internet informieren.
4. Datenverarbeitung
   1. Alle zur Vertragsdurchführung von uns genutzten personenbezogenen Daten unserer Vertragspartner(innen) werden von uns und allen unseren Mitarbeiter(inne)n sowie allen ggf. zur Vertragsdurchführung von uns eingesetzten Auftragsverarbeitern unter Beachtung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet, insbesondere der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), sowie ggf. einschlägigen speziellen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Darüber hinaus sind wir auch verpflichtet, öffentlichen Stellen bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen im gesetzlich festgelegten Rahmen Auskunft über personenbezogene Daten zu erteilen, die wir im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zu Ihnen verarbeitet haben.
   2. Alle näheren Einzelheiten zu Umfang, Zweck, Rechtsgrundlagen und Modalitäten der Verarbeitung personenbezogener Daten bei uns sowie Ihren Rechten als Betroffene(r) sind unserer Datenschutzerklärung gem. Art. 13 DSGVO zu entnehmen. Diese können Sie in ihrer jeweils aktuellen Fassung jederzeit auf unserer Website unter Datenschutz wecks Ansicht, Speicherung oder Ausdruck abrufen.
5. Haftung
   1. Wir haften unbeschränkt für Schäden, die auf uns rechtlich zurechenbares vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen (insbesondere Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung der Printausgaben) zurückzuführen sind, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden, die auf das Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, gilt dies nur, soweit diese Personen in Ausübung ihrer vertragsbezogenen Verrichtungen gehandelt haben.
   2. Im Übrigen haften wir im Zusammenhang mit der Erbringung entgeltlicher Leistungen nur, soweit wir mindestens fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Der Ersatz aller darüber hinausgehenden Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, ist ausgeschlossen.
   3. Wir sind von der Haftung befreit, soweit der Schaden auf Umständen beruht, die sich auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden ließen und deren Folgen wir nicht oder nicht mit zumutbarem Aufwand abwenden konnten. Wir haften insbesondere nicht für die Nichterbringung unserer Leistung in Folge höherer Gewalt, durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall oder im Zusammenhang mit direkten oder indirekten Auswirkungen einer pandemischen Lage, die unseren Geschäftsbetrieb unmittelbar beeinträchtigen. Gesetzlich geregelte Fälle der Schadensteilung bleiben ebenso unberührt wie andere gesetzliche Haftungsbegrenzungen oder -ausschlüsse.
   4. Für unentgeltliche Dienste besteht in keinem Fall eine über die in Ziff. 5.1. hinausgehende Haftung.
   5. Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies stets auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, soweit diese in Ausübung ihrer vertragsbezogenen Verrichtungen gehandelt haben.
   6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
6. Vertragslaufzeit / Kündigung / Schadensersatz
   1. Das Abonnement läuft auch nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit weiter, wenn es nicht gekündigt wird. Es gilt dann auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
      1. Kostenlose vierwöchige Probeabonnements können während des Probezeitraumes bis spätestens 7 Tage nach Erhalt der zweiten Ausgabe gekündigt werden. Wird das Probeabonnement nicht gekündigt, verlängert es sich automatisch in ein Jahresabonnement.
   2. Das beiderseitige Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für uns ist ein wichtiger Grund regelmäßig insbesondere dann gegeben, wenn Sie bei der Anmeldung vorsätzlich falsche Angaben machen, der begründete Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten besteht, Sie die Dienste des Verlags oder die Online- Plattform missbrauchen, Sie im Zusammenhang mit der Plattform die Rechte Dritter schwerwiegend oder wiederholt verletzen, Sie wegen Ihres Verhaltens auf und im Zusammenhang mit unserem Online-Angebot wiederholt begründete negative Bewertungen erhalten haben und die sofortige Vertragsbeendigung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist, oder wir nachträglich Kenntnis von der Beantragung, Eröffnung oder einem bereits laufenden Insolvenzverfahren über Ihr Vermögen erlangen.
   3. Sollten Sie
      1. für einen Monat mit der Zahlung der vertraglich geschuldeten Vergütung bzw. eines überwiegenden Teils hiervon oder
      2. in einem Zeitraum, der sich über mehrere Monate erstreckt, mit der Zahlung der vertraglich geschuldeten Vergütung in Höhe eines Betrags, der die Vergütung für einen Monat erreicht, in Rückstand sein,
   4. sind wir nach fruchtloser Mahnung unter Androhung der Vertragsbeendigung dazu berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
   5. Bei berechtigter fristloser Kündigung durch uns sind Sie zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe der restlichen Entgelte verpflichtet, die bis zum nächstmöglichen Beendigungszeitpunkt auf der Grundlage einer ordentlichen Kündigung angefallen wären. Diesen Schadensersatzbetrag können wir mit Ausspruch der Kündigung in vollständiger Höhe fällig stellen.
   6. Ihre Kündigung kann in Textform (z.B. per E-Mail) vorgenommen werden, wenn Sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, andernfalls hat sie schriftlich zu erfolgen. Wenn Sie den Vertrag online abgeschlossen haben, steht Ihnen ab dem 1. Juli 2022 auch die Möglichkeit offen, Ihre Kündigung gem. § 312 k Abs. 2 BGB n.F., welche am 1. Juli 2022 in Kraft tritt, direkt durch Nutzung der von uns für die Kündigungserklärung online an gleicher Stelle zur Verfügung gestellten Kündigungsschaltfläche sowie Bestätigungsschaltfläche an uns zu senden.
7. Rücktritt / Leistungsverzögerung
   1. Ereignisse höherer Gewalt, der Störung des Arbeitsfriedens sowie Betriebsunterbrechungen bzw. wesentliche Betriebseinschränkungen – auch im Zusammenhang mit direkten oder indirekten rechtlichen und tatsächlichen Auswirkungen einer pandemischen Lage – berechtigen uns, die Erbringung unserer vertraglichen Leistung um die Dauer der Hinderung hinauszuschieben, sofern es sich nicht um Leistungen handelt, an deren Erbringung wegen Zeitablaufs objektiv kein Interesse mehr besteht.
   2. Im Falle einer nicht nur vorübergehenden Leistungsbehinderung oder Unmöglichkeit können wir wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten.
   3. Die berechtigte Ausübung der Rechte auf Nachholung der Leistungsausführung oder (Teil-) Rücktritt durch uns begründet keine Schadensersatzansprüche für Sie. In diesen Fällen sind Sie jedoch Ihrerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die teilweise oder vollständig noch ausstehende Vertragserfüllung wegen der Verzögerung für Sie unabhängig vom Zeitablauf unzumutbar ist. Ein Rücktritt bezüglich der von uns bereits erbrachten Teilleistungen ist in jedem Fall ausgeschlossen.
8. Gewährleistung / Reklamationen
   1. Soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich anders vertraglich vereinbart, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den folgenden Bestimmungen dieser AGB. Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen des jeweils einschlägigen Vertragsrechts.
   2. Sofern eine Leistung von uns mangelhaft ist, leisten wir Nacherfüllung nach ihrer Wahl durch Mangelbeseitigung oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache.
   3. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis herabsetzen (mindern). Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur unter den in unseren AGB aufgeführten Bedingungen.
   4. Soweit Vertragsgegenstand kundenindividuelle Leistungen sind, gilt:
      1. Geringfügige Bearbeitungsspuren und handelsübliche Abweichungen hinsichtlich Farbe, Gewicht, Stoffzusammensetzung und Gestaltung sowie geringfügige Abweichungen gegenüber Andrucken bzw. bei Onlinebestellung gegenüber der Druckvorschau (PDF) im Rahmen des Bestellvorgangs sind produktionsbedingt unvermeidbar und stellen keinen Sachmangel dar.
      2. Sofern sich Abweichungen einer von uns gelieferten Sache auf solche i.S.d. Ziff. 7.4.1. beschränken, entspricht sie sowohl den subjektiven Anforderungen gem. § 434 Abs. 2 Nr. 1 BGB als auch den objektiven Anforderungen gem. § 434 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 BGB.
   5. Reklamationen, die sich auf Mängel in der Art und Weise der Zustellung im Rahmen eines Zeitungs-/Zeitschriftenabonnements erstrecken, müssen uns gegenüber unverzüglich nach Kenntniserlangung geltend gemacht werden, da andernfalls keine Möglichkeit mehr für uns zur Prüfung und Abhilfe, ggf. durch Nacherfüllung, besteht. Bei Reklamationen, die später als eine Woche nach durchgeführter Zustellung bei uns eingehen, können Sie diesbezüglich grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche für die Nichtbelieferung mit einer Einzelausgabe mehr geltend machen.
   6. Wenn Sie Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
      1. Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben sowie die Produktbeschreibungen des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
      2. Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.
      3. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
      4. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
      5. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
9. Verjährung
   1. Ihre vertraglichen Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren in zwei Jahren. Wenn Sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen ein Jahr.
   2. Wenn Sie Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, verjähren Ihre vertraglichen Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen in einem Jahr.
   3. Abweichend von den vorstehenden Regelungen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Ihre Ansprüche gem. Ziff. 5.1., bei einer uns treffenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit wir im Einzelfall ausdrücklich eine Garantie übernommen haben.
10. Aufrechnung / Abtretung / Zurückbehaltungsrecht
    1. Gegenüber unseren Forderungen können Unternehmer i.S.d. § 14 BGB nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
    2. Eine Abtretung von Forderungen und Rechten aus dem Vertragsverhältnis können Unternehmer i.S.d. § 14 BGB nur mit unserer vorherigen Einwilligung vornehmen.
    3. Zurückbehaltungsrechte können Sie nur aufgrund von Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
    4. welchen der Verlag lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von unseren AGB abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten.
    5. Es besteht für den Nutzer kein Anspruch auf Fortbestand oder Erweiterung unentgeltlicher Dienste und Inhalte.
    6. Wir sind jederzeit berechtigt, auf der Online-Plattform unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Wir werden hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen.
    7. Wir beschränken unsere Dienste zeitweise, wenn dies wegen Erreichen der Kapazitätsgrenzen oder der Gefahr für die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist. Die berechtigten Interessen der Nutzer werden wir berücksichtigen, z. B. durch Ankündigung geplanter Wartungsarbeiten.
    8. Nutzer dürfen die Kontaktdaten anderer Nutzer, die über die Online-Plattform zugänglich sind, für keine anderen als private Zwecke nutzen. Nicht gestattet ist z.B. die Verwendung der Daten eines Nutzers zum Zwecke der Personaldatenerhebung durch Arbeitgeber, Personal- bzw. Arbeitsvermittler oder öffentliche oder private Bildungseinrichtungen.
    9. Nutzern ist es untersagt, die auf der Online-Plattform verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Machen Dritte oder Nutzer uns auf rechtswidrige oder sonst anstößige Inhalte aufmerksam, sind wir unbeschadet etwaiger gesetzlicher Löschungspflichten berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne vorherige Information des Nutzers zu sperren oder zu löschen.
    10. Wir behalten uns auch gegenüber Nichtvertragspartnern sämtliche Rechte an allen unseren und innerhalb unseres Angebots veröffentlichten Inhalten vor. Framen unserer Online-Dienste oder einzelner Teile hiervon ist ebenso untersagt, wie automatisierte Analyse von einzelnen oder mehreren digitalen oder digitalisierten Werken, etwa im Wege des Screen-Scraping und Web-Crawling.
11. Veröffentlichung von Nutzerinhalten
    1. Als Nutzer*innen kann Ihnen die Möglichkeit eingeräumt werden, selbst Inhalte (Texte, Bilder, sonstige Dateien) einzustellen. Die Nutzung ist nur unter Einhaltung der nachstehenden Bedingungen zulässig.
    2. Nutzer*innen sind für alle von ihnen auf der Online-Plattform eingestellten Inhalte, einschließlich hochgeladener Dateien, seien sie öffentlich oder nicht öffentlich, selbst verantwortlich. Nutzer dürfen keine Inhalte einstellen, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen, gegen die Grundsätze des Jugendschutzes oder die guten Sitten verstoßen.
    3. Nutzer dürfen – sofern hierüber nicht ein entsprechender Vertrag geschlossen wurde – keine Inhalte einstellen, mit dem Ziel der Förderung des eigenen oder fremden Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen (Werbung).
    4. Nutzer verpflichten sich, insbesondere keine Inhalte einzustellen und / oder in der Kommunikation zu verwenden,
       ▪ die beleidigenden, bedrohenden, verleumderischen, belästigenden, anstößigen, pornografischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, Gewalt verherrlichenden und zur Gewalt anstiftenden Charakter haben;
       ▪ bei denen ausschließlich oder nur unter anderem Firmen-, Marken- oder sonstige Geschäftszeichen bzw. andere geschützte Zeichen dargestellt werden, soweit der Nutzer nicht über die Rechte zur Veröffentlichung dieser Inhalte verfügt;
       ▪ die personenbezogene Daten von anderen Nutzern oder Dritten enthalten;
       ▪ die bereits gelöscht oder gesperrt wurden;
       ▪ die nicht der Wahrheit entsprechen;
    5. Darüber hinaus ist es den Nutzer*innen untersagt, unter Nutzung unserer Dienste Junk- oder Spam-E-Mails sowie Kettenbriefe zu versenden, zu Kundgebungen jeglicher politischer Richtung aufzurufen, andere Nutzer zu belästigen, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder gegen den Willen des anderen Nutzers sowie derartige Belästigungen zu fördern oder zu unterstützen, den Dialog zwischen anderen Nutzern absichtlich zu stören oder Internetseiten zu verlinken, deren Inhalte gegen unsere Nutzungsbedingungen verstoßen.
    6. Wir sind berechtigt, Inhalte, die gegen unsere Nutzungsbedingungen verstoßen, nicht zur Einstellung zuzulassen, zu sperren oder zu löschen. Unser Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
    7. Nutzer*innen haben keinen Anspruch auf Einstellung von Inhalten, Aufhebung einer Sperrung oder die Wiedereinstellung von Inhalten. Sein Recht, eine rechtswidrige Sperrung oder Löschung zur gerichtlichen Überprüfung zu stellen, bleibt unberührt.
12. Anzeigen
    1. Sie sind verpflichtet, uns alle Auskünfte und Unterlagen rechtzeitig zukommen zu lassen, die für die Vertragserfüllung erforderlich und zweckmäßig sind. Dies beinhaltet insbesondere die Übersendung von Anzeigentexten und Layouts. Für die rechtzeitige und vollständige Überlassung der Anzeigeninhalte ist ausschließlich der Anzeigenkunde verantwortlich.
    2. Bei falscher Rubrizierung durch die Kund*innen sind wir nicht zur Ausführung des Auftrags verpflichtet. Wir sind jedoch dazu berechtigt, unter der falschen Rubrik eingegebene Anzeigen ohne Ihre vorherige Benachrichtigung unter der richtigen Rubrik zu veröffentlichen.
    3. Wir sind im Verhältnis zum Anzeigenkunden nicht dazu verpflichtet, nach durchgeführter Anzeigenschaltung bzw. -veröffentlichung, die veröffentlichte Anzeige zu speichern oder anderweitig aufzubewahren.
    4. Bei fehlerhafter Veröffentlichung der Anzeige, die wir zu vertreten haben, haben Sie Anspruch auf Zahlungsminderung in angemessenem Umfang oder Anspruch auf Veröffentlichung einer fehlerfreien Ersatzanzeige, soweit der fehlerhafte Abdruck den Zweck der Anzeige beeinträchtigt. Ist die Ersatzanzeige erneut fehlerhaft oder lassen wir eine uns gesetzte angemessene Frist zur Veröffentlichung der Ersatzanzeige ergebnislos verstreichen, können Sie vom Anzeigenvertrag zurücktreten oder Ihre Zahlung mindern.
    5. Wenn Sie Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, sind Sie verpflichtet, die Anzeige unverzüglich nach ihrer erstmaligen Veröffentlichung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und uns unverzüglich etwaige Mängel anzuzeigen. Wenn Sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, sind Sie verpflichtet, Beanstandungen bei offensichtlichen Mängeln spätestens innerhalb von vier Wochen nach Zugang unserer Anzeigenrechnung zu erheben.
    6. Unterbleibt eine rechtzeitige Mangelanzeige gem. Ziff. 19.5., gilt die Anzeige unbeschadet ihrer Erscheinungsform bzw. ihres Veröffentlichungsmediums (print / digital) als vertragsgemäß.
13. Produktion
    1. Soweit Vertragsgegenstand Produkte mit kundenindividueller Gestaltung oder die Herstellung von Werbe- oder Informationsmaterialien des Kunden durch uns sind, sind wir nicht dazu verpflichtet, die von Ihnen gelieferten Grafiken, Motive, Logos und Texte auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Sie versichern mit Ihrer Auftragserteilung, dass Sie über alle für die vorgesehene Durchführung des Vertrags notwendigen Nutzungsrechte an den von Ihnen zur Verfügung gestellten Inhalten verfügen. Im Innenverhältnis zu uns haften ausschließlich Sie für diese Inhalte. Die Nutzungsrechte sind uns auf Anforderung durch geeignete Dokumente und Erklärungen nachzuweisen.
    2. Sie haben uns im Innenverhältnis von allen Ansprüchen Dritter und anderer Nutzer freizustellen, die diese wegen von Ihnen zur Vertragsausführung angelieferter Inhalte gegen uns geltend machen. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung sowie Schadensersatz.
    3. Im Falle einer solchen Inanspruchnahme von uns durch Dritte sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die wir für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigen.
14. C – Formelle Vertragsbedingungen
15. Schriftform / Vertragsänderungen
    1. Soweit durch diese AGB schriftliche Erklärungen vorgesehen sind, gilt dieses Formerfordernis nur gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 Abs. 1 BGB. Bei Verträgen mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB genügt für diese Erklärungen regelmäßig die Textform (§ 126 b BGB) soweit nicht individualvertraglich ausdrücklich Schriftform oder ein sonstiges qualifiziertes Formerfordernis (z. B. Einschreiben mit Rückschein) zur Vornahme bestimmter Erklärungen bzw. Herbeiführung bestimmter Rechtsfolgen wirksam vereinbart wurde.
    2. Sämtliche Vereinbarungen, die inhaltlich von Regelungen in diesen AGB abweichen, bedürfen bei Verträgen zwischen uns und Unternehmern i.S.d. § 14 Abs. 1 BGB zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform, es sei denn, dass für den konkreten Einzelfall nachweislich mündlich auf die Einhaltung des Formerfordernisses verzichtet wurde. Entsprechendes gilt für alle späteren Änderungen und Ergänzungen von Verträgen.
16. Streitschlichtung – Information gem. § 36 VSBG
    1. Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter der URL http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
    2. Wir sind nicht gesetzlich verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und beteiligen uns hieran auch nicht.
17. Änderungen der AGB
    1. Wir behalten uns jederzeit vor, diese AGB nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu ändern oder Ihnen Änderungen der AGB anzutragen.
    2. Änderungen, die lediglich die Rahmenbedingungen, nicht jedoch die beiderseitigen Hauptleistungspflichten des Vertrages betreffen (wie z.B. Änderungen von Kundeninformationen, Aufnahme zusätzlicher Dienste) oder bei neuen technischen Entwicklungen oder sonstigen gleichwertigen Gründen können vom Verlag jederzeit einseitig vorgenommen werden. Würde durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht erheblich zu Ihren Ungunsten gestört, so unterbleibt die Änderung. Gleiches – einschließlich des Verbots der Schlechterstellung – gilt bei einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn hierdurch eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB inhaltlich betroffen sind. In diesem Fall werden die betroffenen Bedingungen von uns so angepasst, wie es den Erfordernissen der geänderten Rechts- bzw. Rechtsprechungslage entspricht. In diesen Fällen werden wir Sie unverzüglich über die Neufassung der Bestimmungen sowie den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen informieren.
    3. In allen anderen Fällen einer beabsichtigten Änderung von AGB werden wir Ihnen die neue Fassung der Bestimmungen unter Hervorhebung der Änderungen unverzüglich übermitteln. Sofern Sie diesen neu gefassten Bestimmungen nicht innerhalb von 6 Wochen widersprechen, obwohl wir Sie ausdrücklich auf die Bedeutung der Änderungen sowie die vorbehaltlose Fortführung dieses Vertrags hingewiesen haben, wird die neue Fassung der AGB nach Ablauf der Widerspruchsfrist Vertragsinhalt.
18. Erfüllungsort / Gerichtsstand
    1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Flensburg.
    2. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist bei allen Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen unser Geschäftssitz. Wir sind in diesen Fällen jedoch berechtigt, unseren Vertragspartner an seinem Sitz zu verklagen.
19. Sonstiges
    1. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Bei etwaigen inhaltlichen Abweichungen von ggf. in andere Sprachen übersetzten Fassungen unserer AGB ist stets die deutsche Version maßgeblich.
    2. Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende, Ihre Interessen schützende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben hiervon unberührt.

AGB 2023 – wirklich

Widerrufsbelehrung des Wirklich Verlag GmbH

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware (Zeitung) in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Wirklich Verlag GmbH

Südergraben 53 

24937 Flensburg

Email: info@wirklichverlag.de

*gebührenfrei

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.